Verkehrssicherheit bleibt Regierungsauftrag

Die Präventionsarbeit der Verkehrswacht ist vielfältig. Seit fast 100 Jahren lebt und arbeitet unser Verband für die Mobilität der Menschen und die Sicherheit im Straßenverkehr. Dabei zählt nicht nur unser Engagement und der Einsatz auf unzähligen Veranstaltungen. Wir gestalten aktiv und übergreifend das Geschehen in der Verkehrssicherheitsarbeit mit, sei es vor Ort in Kooperationen und Partnerschaften oder auch in Gesetzgebungsverfahren und Initiativen. Kompetenz und offene Zusammenarbeit sind dabei unser Erfolgsrezept. Das gilt auf Bundesebene vor allem innerhalb unserer Zielgruppenprogramme, die vom Bundesverkehrsministerium gefördert werden. Auch die neue Bundesregierung bekennt sich zu Werten und Zielen der Vision Zero. Damit stärkt sie die Basis unseres gemeinsamen Wirkens.

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD, Grüne und FDP ist die Vision Zero deshalb klar benannt. Sie spiegelt eine Mammutaufgabe wider, die ohne das gesellschaftliche Engagement von Verbänden wie der Verkehrswacht kaum zu bewältigen ist. Und wir freuen uns darauf, diese Zusammenarbeit fortzuführen.

Neuer Bundesverkehrsminister ist Dr. Volker Wissing (FDP), den ich auch hier herzlich in diesem wichtigen Amt begrüßen möchte. Auf ihn warten herausfordernde Aufgaben in Sachen Verkehrssicherheit, denn im Koalitionsvertrag ist unter anderem von der Anpassung der Straßenverkehrsordnung die Rede. Die Gelegenheit sollte für eine echte Reform der StVO genutzt werden, bei der auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse präventive Maßnahmen und angemessene Sanktionen verstärkt werden. So können wir nicht nur den Schutz der Menschen im Straßenverkehr umfassender und nachhaltiger gestalten, sondern auch mehr Fairness und dadurch höhere Akzeptanz schaffen.

Als Präsident der DVW habe oft einen verstärkten Schutz der schwächsten Mobilitätsteilnehmenden, der Fußgänger, gefordert. Umso mehr freut es mich, dass nun eine bundesweite Strategie für den Fußverkehr vereinbart wurde, wie auch die Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans, den ich als Bundesminister 2001 erstmalig auf den Weg bringen durfte. In den verschiedenen Kapiteln des Koalitionsvertrages finden wir viele Maßnahmen, von verpflichtenden Abbiegeassistenten bis zum geplanten Gesetz zum autonomen Fahren mit Klärung von Datenhoheit der Nutzer bis zu den Haftungsfragen, wichtige Schritte für die Verkehrssicherheit.

Ein weiterer großer Punkt zur Verkehrssicherheit aus dem Koalitionsvertrag ist das Begleitete Fahren ab 16 Jahren, das sogenannte „BF16 “. Ich befürworte ausdrückliche diese Ideen, denn das Konzept der Begleitung für Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist nachweislich eine Erfolgsgeschichte der Präventionsarbeit und hat seine Ursprünge in unserem Verband. Die Landesverkehrswacht Niedersachsen brachte bereits 2004 gegen viele Widerstände das Projekt BF17 auf den Weg, welches die Verkehrssicherheit junger Autofahrer deutlich erhöht hat. Wenn Bund und Länder also nun BF16 umzusetzen, kann sehr viel bei der Risikogruppe Junge Fahrer erreicht werden.

Es ist also viel zu tun in der vor uns liegenden Legislaturperiode, wir werden als Verkehrswacht dies wie gewohnt mit unserer langjährigen Erfahrung und Expertise unterstützen.