Cannabis im Straßenverkehr

Schon auf der DVW-Fachtagung im Sommer 2023 hatte ich gesagt, dass wir als Gesellschaft den Umgang mit Cannabis als legales Rauschmittel lernen und vermitteln müssen. Doch dieser Lernprozess braucht Zeit und die haben wir leider nicht, denn seit dem 1. April ist in Deutschland der Konsum von Cannabis für Erwachsene legal.

Entgegen den Erwartungen hatte der Bundesrat Ende März beim Cannabis-Gesetz keinen Aufschub des Inkrafttretens bis zum Herbst erwirkt. Knapp eine Woche später gab das Bundesverkehrsministerium die Empfehlung der unabhängigen Expertengruppe bekannt. Zukünftig soll ein Gefahrengrenzwert von 3,5 Nanogramm gelten.

Der Prozess hatte zum Ende stark an Fahrt aufgenommen und der lang ungewisse Ausgang eine gute Vorbereitung erschwert. Zur Erinnerung: Nur einen Monat vorher war das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet worden. Nun haben wir eine Situation, in der wir gegen Unsicherheit und Unwissenheit ankämpfen müssen.

Wir gehen davon aus, dass der Konsum ansteigen wird und somit auch die Fahrten unter THC-Einfluss. Bei den Konsumentinnen und Konsumenten gibt es aber noch große Wissenslücken. Die toxikologische Wirkungsweise, unerwünschte Nebenwirkungen für die Fahrtüchtigkeit oder Konsequenzen von Rauschfahrten sind zu wenig bekannt. Die Aufklärungskampagnen der Bundesregierung waren im Vorfeld noch nicht gestartet. Die Aufklärungsarbeit der Verkehrswacht läuft zwar bereits, doch mehr Vorlauf hätte uns in eine bessere Ausgangsstellung gebracht.

Und auch rechtlich gibt es Unsicherheiten. Zwar ist ein Grenzwert angekündigt, aber noch nicht gesetzlich verankert. Die bisher bestehende Rechtslage gilt also weiterhin, ist aber juristisch nicht mehr unantastbar, da Sanktionen als unverhältnismäßig eingestuft werden können. Denn da ging es noch um eine illegale Substanz. Das bringt Ordnungsbehörden in ein Dilemma. Einerseits braucht es jetzt verstärkte Verkehrsüberwachung, andererseits gibt es vor Ort noch keine Handhabe, Ordnungswidrigkeiten sicher zu ermitteln und zu ahnden.

Es muss jetzt also Rechtsicherheit hergestellt und über die Folgen des Konsums intensiv aufgeklärt werden – und das so schnell wie möglich.